Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Stadt für das Jahr 2014 sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Überschuldung Hamburgs hat unter Finanzsenator Tschentscher dramatisch zugenommen. Die aktuelle Haushaltslage mit ihren Überschüssen in 2014 und 2015 ist daher nur vordergründig gut. Der Senat muss jetzt dringend gegensteuern. Gerade beim Milliardenrisiko HSH haben Scholz und Tschentscher viel zu lange nur zugeschaut, während die Lage insgesamt immer bedrohlicher wurde. Der Versuch des Finanzsenators, jetzt den Totalverlust aus der HSH-Garantie nur mit Sondereffekten zu erklären, ist mehr als hilflos.
Auch angesichts der Zahlen des aktuellen Geschäftsberichts ist die vom Senat geplante massive Erhöhung der Ausgabengrenzen um über zwei Milliarden Euro im Haushalt kurzsichtig und verantwortungslos. Es ist brandgefährlich, auf Basis der konjunkturell sehr guten aktuellen Steuereinnahmen und -schätzungen die Ausgaben dauerhaft so deutlich auszuweiten. Das ist nicht nachhaltig. Um die langfristigen finanziellen Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom bewältigen zu können, muss Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde sein. Bereits in den ersten neun Monaten sind die Ausgaben der Stadt mit 3,6 Prozent stärker gestiegen als das Plus von 2,1 Prozent bei den Steuereinnahmen. "
