Heute wird der Haushaltsplan-Entwurf 2019/20 vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem aktuellen Haushaltsplan will der Senat die Ausgaben um rund eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. Innerhalb weniger Jahre findet unter Rot-Grün eine massive Ausweitung des Haushaltsvolumens um über 15 Prozent statt. Das ist weder nachhaltig, noch mit dem Wachstum der Stadt zu erklären. Natürlich gibt es an manchen Stellen Mehrbedarfe, aber dies ist kein Grund, die Haushaltsdisziplin weitgehend zu ignorieren. Auf der Einnahmeseite geht der Senat von hohen Steuereinnahmen aus und verzichtet dabei im Gegensatz zu den Vorjahren komplett auf Vorsichtsabschläge. Die Risikovorsorge fällt insgesamt sehr gering aus. Gleichzeitig steht der Tilgung im Kernhaushalt ein ungebremster Anstieg der Kreditaufnahme bei Tochterorganisationen gegenüber. Damit haben Bürgermeister Tschentscher und sein neuer Finanzsenator einen Schönwetter-Haushalt mit vielen Schwachstellen vorgelegt. Die ‚rote Ampel‘ des Rechnungshofs für die Finanzstrategie des Senats ist ein deutliches Warnsignal. Hier erwarten wir vom Finanzsenator in den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen klare Aussagen zum Kurs in der Finanzpolitik.“
