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Kleibauer: Bericht des Rechnungshofs ist schwaches Abschlusszeugnis rot-grüner Haushaltspolitik

03.02.2020

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgelegt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel in der Haushaltsführung des rot-grünen Senats festgestellt. Immer noch gibt es viele Probleme im Rechnungswesen der Stadt, so dass der Jahresabschluss nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erhält. Das ist eine schwache Abschlussbilanz der SPD-Finanzsenatoren der letzten Jahre. Verstöße gegen klare haushaltsrechtliche Vorgaben und das Budgetrecht der Bürgerschaft sind nicht akzeptabel. Hier müssen Defizite jetzt schnell behoben werden. Insgesamt müssen an vielen Stellen die Kosten besser und transparenter geplant und abgerechnet werden. Dies gilt gerade für die vielen langfristigen Verpflichtungen im Immobilienbereich, die die rot-grüne Koalition gerade eingegangen ist. Nicht zuletzt hat der Rechnungshof wiederholt auf das Risiko der hohen Haushaltsreste hingewiesen. Dieses Problem muss der kommende Senat deutlich stärker in den Blick nehmen.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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