Heute hat die HSH Nordbank mit deutlicher Verspätung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dabei hat die Bank erstmals erklärt, dass die Garantie der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird. Dies liegt nochmals über den Prognosen, die vom Senat gegenüber der Bürgerschaft Ende 2015 bei der Entscheidung über das HSH-Rettungspaket vorgelegt wurden.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wird mehr als deutlich, dass der Bürgerschaft bei der Entscheidung über die HSH-Rettung Ende 2015 nicht alle Fakten vorgelegt wurden. Vor einem halben Jahr wurde gegenüber dem Haushaltsausschuss klar gesagt, dass es in keinem Szenario zu einer Garantie-Inanspruchnahme von mehr als 7 Milliarden Euro kommt. Jetzt wird diese Prognose in einem Nebensatz von der Bank schon wieder einkassiert. Entweder der Finanzsenator hat den Abgeordneten vorsätzlich Informationen vorenthalten oder Senat, Bank und Berater sind komplett überfordert. Beides kann die Stadt in dieser Situation überhaupt nicht gebrauchen. Die Situation für die Bundesländer hat sich damit erkennbar weiter verschlechtert. Auch das Umfeld in den Finanz- und Schiffahrtsmärkten bleibt sehr schwierig. Bei dieser Entwicklung und den hohen Anforderungen der EU habe ich weiter starke Zweifel, ob der Ausstieg aus der HSH in dieser Form klappt.“
Hintergrund:
In der heutigen Investorenpräsentation der HSH zum Jahresabschluss 2015 heißt es zur Umsetzung der EU-Entscheidung:
„Erwartete Inanspruchnahme der Garantie steigt auf 7,5 Mrd. EUR für die Jahre 2016 bis 2025 durch die Realisierung von Verlusten aus Portfolioübertragung und -verkauf“
Im Rahmen der Beratungen der Senatsdrucksache 21/2177 zur Eckpunktevereinbarung mit der EU hat der Berater der Stadt als Senatsvertreter ausgeführt: „Und wenn man eben diesen durch die Bank errechneten Stress Case, der noch einmal verschärft wurde, zugrunde legt, kommen wir zu keiner Inanspruchnahme über die 7 Milliarden Euro hinaus.“ (siehe Wortprotokoll des Haushaltsausschusses vom 4.12.2015, Nr. 21/7)
