Heute hat Finanzsenator Peter Tschentscher den Jahres- und Konzernabschluss Hamburgs für das Jahr 2015 vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Konzern Hamburg ist ein Sanierungsfall. Trotz Rekordsteuereinnahmen und der massiven Entlastung durch historisch niedrige Zinsen hat der Finanzsenator hohe Jahresfehlbeträge für das Jahr 2015 vorgelegt. Sowohl in der Kernverwaltung als auch im Gesamtkonzern ergibt sich ein bereinigter Jahresverlust von rund 900 Millionen Euro. Im fünften Regierungsjahr von Olaf Scholz hat die Überschuldung der Stadt weiter zugenommen. Das negative Eigenkapital im Konzern ist auf knapp 23 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig wurden die Verbindlichkeiten im Konzernabschluss der Stadt mit allen Beteiligungen und Nebenhaushalten im Jahr 2015 um 800 Millionen Euro ausgeweitet. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss gestoppt werden. Der Konzernabschluss legt hier auch klar offen, dass der Senat bewusst Schulden in Nebenhaushalte auslagert. Hier müssen Scholz und Tschentscher jetzt gegensteuern bevor neue Problemfälle geschaffen werden."
