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Keine Ideen für Stadtentwicklung bei Rot-Grün

16.03.2015

Zu den Ergebnissen der heutigen rot-grünen Koalitionsverhandlungen erklärt Jörg Hamann, Stadtentwicklungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Kein Leitbild, keine Ziele, keine Ideen für die Zukunft, das ist das traurige Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Bereich Stadtentwicklung. Ausgerechnet am Abend der Olympia-Entscheidung haben SPD und Grüne erklärt, dass sie keine stadtentwicklungspolitische Vision für Hamburg haben. Über ein Leitbild wurde nicht einmal gesprochen. Stattdessen nicken auch diesmal die Grünen wieder stoisch ein schlichtes ‚Weiter so‘ der letzten Jahre ab. Das ist ein Armutszeugnis und verheißt nichts Gutes für die Entwicklung unserer Stadt. Mit ihrem Vorhaben die Mietpreisbremse in Hamburg flächendeckend einführen zu wollen, gefährdet Rot-Grün das ‚Bündnis für Wohnen‘. Es muss sichergestellt werden, dass die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse greift, nach klar definierten und objektiven Kriterien festgelegt werden. Zur Ausweisung von Gebieten nach Gutsherrenart darf es in Hamburg nicht kommen.“