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Interfraktioneller Antrag: S4 nach Bad Oldesloe jetzt wie geplant realisieren

19.06.2019

Vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich einig: Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich SPD, CDU, Grüne und FDP für den Bau der S4 aus. Die neue S4 soll mit einem dichten 10-Minuten-Takt und zusätzlichen Haltestellen die Anbindung gen Nordosten über die Hamburger Landesgrenze hinweg verbessern. Zuvor hatte sich bereits der Landtag in Schleswig-Holstein mit einem gleichlautenden Beschluss zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt bekannt.

Dazu Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die S4 ist eines der wichtigsten norddeutschen Infrastrukturprojekte der nächsten Jahrzehnte. Daher setzen wir uns für einen schnellen Baubeginn ein. Wir danken der CDU-geführten Bundesregierung für den finanziellen Zuschuss, der den Durchbruch bei der Finanzierung der S4 gebracht hat.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses: „Vom Ausbau der S4 versprechen wir uns, dass mit einem solchen attraktiven Angebot deutlich mehr Pendler als bisher auf die umweltfreundliche Bahn umsteigen. Die S4 ist einer unserer lokalen Beiträge zum Klimaschutz, zur Verkehrswende in unserer Stadt, bei der öffentliche Verkehrsmittel eine viel größere Rolle spielen sollen als bisher. Die schon weit fortgeschrittene Planung der S4 jetzt wieder in die Tonne zu treten, würde die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes gefährden und die Planung um mindestens 10 Jahre zurückwerfen. Das kann nicht ernsthaft das Ziel sein. Die S4 muss kommen: Jetzt und nicht irgendwann!“

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich den Bau der S4 (Ost) Richtung Bad Oldesloe parallel zur Bestandsstrecke. Ich kann verstehen, dass solche Infrastrukturprojekte auch Befürchtungen und Ängste hervorrufen. Hier wurden aber in einem umfangreichen Verfahren verschiedene Trassen geprüft und die derzeit in Planung befindliche als Vorzugsvariante klar identifiziert. Wir wollen den ÖPNV massiv ausbauen. Der Bau der S4 ist dabei ein zentraler Bestandteil, auch weil der Hauptbahnhof nur dadurch die dringend notwendige Entlastung erfahren kann. Ausdrücklich begrüße ich die Bereitstellung von Bundesmittel. Jetzt gilt es die Planungen zügig umzusetzen und schnellstmöglich für eine gute Schnellbahnverbindung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu sorgen. Das hilft den Pendlerinnen und Pendler und entlastet unsere Straßen.“

Dazu Ewald Aukes, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg braucht die S4, um den ÖPNV attraktiver zu machen und Anreize für Pendler aus dem Umland zu schaffen, das Auto stehen zu lassen. Deshalb ist die fraktions- und länderübergreifende Initiative ein wichtiges Signal. Wir Freie Demokraten wollen die S-Bahnlinie auf der geplanten Trasse realisieren, zumal es auch auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses keine neuen Erkenntnisse gab, die eine Umplanung erforderlich machen. Wer jetzt noch eine grundlegende Neuplanung fordert, gefährdet Finanzierung und Umsetzung des Projekts. Wir erwarten, dass es zügig zur Einigung mit den Anwohnern bezüglich der Grundstücksfragen kommt, die Bahn einen umfassenden Lärmschutz nach aktueller Gesetzeslage baut und der Senat Umsetzung und Finanzierung des Projekts aktiv vorantreibt. Auf dieser Grundlage müssen auch künftige Großprojekte in der Metropolregion – etwa die A20, A26, der Ausbau der U4 nach Süden oder die Elbvertiefung – angepackt und unterstützt werden.“

 

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
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