Am 30.3. und 31.3. tagte die Konferenz der innenpolitischen Sprecher im Hamburger Rathaus. Für die Sicherheitsexperten der Union steht fest: Wer Sicherheit will muss Union wählen. In Ländern, in denen die Union seit langem die Sicherheitspolitik prägt, gibt es signifikant weniger Straftaten. Die Aufklärungsquote ist in den unionsregierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen deutlich höher als in Hamburg oder Berlin. Ihre Konzepte für mehr Sicherheit in Deutschland haben die innenpolitischen Sprecher in der Hamburger Erklärung zusammengefasst. Einen besseren Austausch der Verfassungsschutzämter, mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizeibehörden sowie eine Verbesserung bei der Aus- und Fortbildung für Terrorlagen sind zentrale Forderungen, die Thomas Blenke MdL, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU, und Gastgeber Dennis Gladiator MdHB am 31.3. in Hamburg vorstellten.
Die Innenpolitiker aller 16 Länder unterstützen die Forderungen von Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Vorbereitung des G20-Gipfels. „Vor dem Gipfel muss es möglich sein, bekannten militanten Linksextremisten aus dem Ausland die Einreise zu verweigern. Öffentliche Räume dürfen für autonome und gewaltbereite Gruppen nicht zur Verfügung stehen. Bund und Länder müssen die Hamburger Polizei auf Anforderung kurzfristig unterstützen“ so Gladiator. „Der G20-Gipfel in Hamburg wird die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung in diesem Jahr. Polizeikräfte aus ganz Deutschland werden im Einsatz sein und der Gipfel wird ein Prüfstein für unsere wehrhafte Demokratie. Das Rot-Grün in Schleswig-Holstein die Schleierfahndung im Grenzgebiet abgeschafft hat, ist unverantwortlich und muss unverzüglich wieder ermöglicht werden“ so Gladiator, der auch stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher ist. „Solche Großlagen sind nur durch die Umsetzung unserer Forderungen aus der Hamburger Erklärung zu meistern. Die Polizeibehörden in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen verfügen bereits heute über mehr Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen und schaffen es bereits heute, mehr Verbrechen aufzuklären. Das ist die Blaupause, die sich die mehrheitlich rot-grün regierten Länder besser zu Eigen machen sollten, wenn sie die Sicherheit erhöhen wollen. So ist die SPD ein sicherheitspolitscher Bremsklotz.“
„SPD und Grüne blockieren wichtige Gesetze, die es deutlich erleichtern würden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu gewährleisten.“ analysiert Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU. „Dass die Grünen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindert haben, zeigt dass ihnen der gemeinsame Machterhalt mit der SPD wichtiger ist, als die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen ohne Aussicht auf Asyl. So wird die Akzeptanz für das Asylrecht weiter sinken. Gesellschaftspolitisch wäre das eine fatale Entwicklung. Der Fall Anis Amri zeigt, wozu die zögerliche Abschiebepraxis von Rot-Grün letztlich führen kann. Die SPD lenkt immer erst scheibchenweise ein, wenn etwas passiert. So hat sie der Abschiebehaft für Gefährder, die der Bundesinnenminister bereits im Oktober 2016 auf den Weg bringen wollte, auch erst nach dem tragischen Terroranschlag in Berlin zugestimmt.“ Die CDU Innenpolitiker positionieren sich auch gegen den Doppelpass: „Unser Land braucht die ungeteilte Loyalität aller seiner Bürger. Die dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit ist, wie das aktuelle Verhältnis zur Türkei deutlich zeigt, problematisch.“ so Blenke abschließend.
