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Heißner: Wirksamer Kinderschutz braucht entschlossenes Handeln

29.07.2016

SPD, Grüne, Linkspartei und FDP planen die Einrichtung einer Enquete-Kommission, zur Neuregelung des Kinderschutzes in Hamburg. Die CDU kritisiert dieses Vorgehen als Zeitverschwendung. Die wichtigsten Erkenntnisse liegen längst vor. Es mangelt allein an der Umsetzung. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Philipp Heißner, erklärt: „Der Kinderschutz in Hamburg krankt nicht unter einem Erkenntnismangel, sondern unter einem chronischen Handlungsdefizit der politisch Verantwortlichen. Die jüngsten Fälle schwerer Kindesmisshandlungen haben gezeigt, dass längst bestehende, vom Parlament beschlossene Regeln zum Schutz der Kinder einfach nicht umgesetzt wurden.“ Deshalb sei es keine gute Nachricht für den Kinderschutz in Hamburg, dass die Regierungsfraktionen auf die langjährige Forderung der Linkspartei nach einer Enquete-Kommission aufgesprungen sind. „Diese Arbeitsverweigerung des Senats muss sofort beendet, und nicht wieder monatelang über längst diskutierte Sachverhalte in einer weiteren Kommission lamentiert werden. Bei der Diskussion um die dringend notwendige Zusammenführung des Kinderschutzes in Hamburg konnten wir jetzt bereits erleben, dass SPD und Grüne die inhaltliche Debatte für mehr Kinderschutz verweigern und einfach auf die Enquete-Kommission, deren Arbeit mehrere Jahre dauern kann, verweisen. Die CDU hat sich in der Vergangenheit wie keine andere Partei für den Kinderschutz in Hamburg eingesetzt und wird dies auch in einer Enquete-Kommission engagiert tun, wenn diese von der Mehrheit des Parlaments gewünscht wird.  Rot-Grün muss aber dafür sorgen, dass dies keine Alibi-Veranstaltung wird und parallel zu den Beratungen der Kommission endlich die Umsetzung bereits beschlossener Kinderschutzmaßnahmen erfolgt. Ansonsten handelt es sich nur um ein politisches Manöver, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken“ sagte Heißner.