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Heißner: Trotz ständiger Beteuerungen übt sich der Senat im Nichtstun

20.04.2017

Seit die Einrichtungen zur geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße 2008 und in den Brandenburger Haasenburg-Heimen 2013 geschlossen wurden, hat Hamburg kaum noch Möglichkeiten, straffälligen Jugendlichen die dringend benötigte intensiv-pädagogische Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen. Die Sozialsenatoren der SPD versprechen zwar seit dreieinhalb Jahren die Errichtung einer entsprechenden Einrichtung, geschehen ist seitdem allerdings nichts. Auch während des Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Bürgerschaft am Dienstag wurden keine neuen Erkenntnisse geliefert, obwohl diesem Thema sogar noch auf Antrag von SPD und Grünen ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet war.

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Selbst SPD und Grüne haben wohl nicht mit dem Ausmaß der dreisten Untätigkeit ihres Senats gerechnet, als sie die Befassung des Familienausschusses mit der geschlossenen Unterbringung für Kinder und Jugendliche veranlasst haben. Dass auch Wochen nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Bremen und fast vier Jahre nach der Schließung der Haasenburg-Heime noch immer nur Hinhalte-Formeln vom Senat kommen, wird dem wichtigen Thema nicht gerecht.  Das Ergebnis zur Schaffung einer geschlossenen Unterbringung für jugendliche Intensivtäter ist rund vier Jahre nach der Ankündigung gleich Null. Ganz offensichtlich übt sich die saumselige Sozialsenatorin lieber im Nichtstun, als die notwendige Auseinandersetzung mit ihrem grünen Koalitionspartner zu suchen. Sie muss jetzt endlich die Planungen vorantreiben. Dieses Problem auszusitzen ist keine Option – weder für die betroffenen Jugendlichen noch für die Bevölkerung, die vor deren Straftaten ungeschützt bleibt.“