Artikel

Heißner: Soziale Durchmischung am Eidelstedter Hörgensweg vorerst nur schöner Schein

12.06.2017

Mitte Mai hat der Senat medienwirksam eine Kooperation mit dem Studierendenwerk Hamburg unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass in die Flüchtlingsquartiere nach „Perspektive Wohnen“ auch Studenten und Auszubildende zur sozialen Durchmischung einziehen sollen. Für den Standort Hörgensweg war von 50 Wohnungen für diese Zielgruppe die Rede. Doch nun offenbart die Anfrage der CDU-Fraktion, dass die Unterzeichnung vor allem eine schöne PR-Aktion war. Bisher haben BSW und Studierendenwerk lediglich ihre Bereitschaft erklärt, zur Vermietung der Wohnungen an Studenten zusammenzuarbeiten. Die Zusagen für die Flüchtlingsunterkunft am Eidelstedter Hörgensweg sind damit weiterhin nicht eingehalten. 

Dazu erklärt Philipp Heißner, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Eidelstedt: „Die groß angekündigte Vereinbarung zu Studentenwohnungen in Flüchtlingsunterkünften war vor allem gute Öffentlichkeitsarbeit des Senats ohne jede Substanz. Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die Behörden zur Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen wie den Bürgerverträgen zusammenarbeiten. Es ist lächerlich, darum ein solches Bohei zu machen. Es sind nicht einmal verbindliche Zahlen vereinbart worden. Die allein  entscheidungsberechtigten Vermieter - am Hörgensweg die städtische fördern&wohnen AöR - wurden gleich gar nicht gefragt. Der Senat muss jetzt einräumen, dass seitdem gerade mal ‚erste informelle Gespräche‘ mit dem Vermieter am Hörgensweg geführt wurden. Es steht nach wie vor völlig in den Sternen, ob die im Konsens mit der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘ versprochene Durchmischung des umstrittenen Flüchtlingsquartiers am Hörgensweg kommt. Rot-Grün hat in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, man habe die Zusage aus dem Bürgervertrag bereits umgesetzt. Das ist nicht einmal annähernd zutreffend. Wir werden weiterhin nachfragen, ob der Ankündigung irgendwann auch endlich feste Zusagen folgen werden.“