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Heißner: Schnellschuss-Mitteilung von Senatorin Leonhard ist Missachtung des Parlaments

18.01.2017

Die Pressestelle des Senats hat heute den Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion im Fall D. vorgelegt. Von der Veröffentlichung des Berichtes erfuhr die CDU-Fraktion aus einer Pressemitteilung des Senates.\r\nDazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: \r\n„Anders als vom Senat dargestellt, haben die Abgeordneten des Familienausschusses noch keinen Zugang zu dem Bericht der Jugendhilfeinspektion. Diese dreiste Falschbehauptung ist ein neuer unrühmlicher Höhepunkt in der Kommunikation des Senats. Keine Spur von offener und lückenloser Aufklärung, welche die Senatorin anzustreben vorgibt. \r\nEs ist schlimm genug, dass die Senatorin lieber erst die Presse über sensible Untersuchungsergebnisse unterrichtet, als dem Parlament frühzeitig die Möglichkeit zur Aufarbeitung dieses erneuten Problemfalls der Jugendhilfe zu ermöglichen. Die Vernachlässigung der parlamentarischen Aufklärung auch noch mit einer Irreführung der Öffentlichkeit kaschieren zu wollen, ist unterste Schublade.  Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass die Senatorin nicht ansatzweise zu einer schonungslosen und offenen Aufklärung des Falles beitragen will.\r\nDie Schwärzung vergleichbarer Berichte dauerte in der Vergangenheit stets mehrere Tage. Wenn heute schon ein geschwärzter Bericht vorgelegt werden konnte, wird den Abgeordneten die ungeschwärzte Version schon seit Tagen vorenthalten. Schonungslose Aufklärung und Respekt vor dem Parlament sehen anders aus.“