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Heißner: Rot-Grün hat schlecht verhandelt, Bürgervertrag am Hörgensweg noch lange nicht umgesetzt

02.03.2018

Eineinhalb Jahre nach der Zusage an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ und die Bürgerinitiative „Sozial Gerechtes Eidelstedt“ hat der rot-grüne Senat vor gut vier Wochen eine Einigung mit dem Investor präsentiert. In einer Pressemitteilung hat die Initiative „Hamburg für gute Integration!“ nun die vollständige Umsetzung des Bürgervertrages angemahnt.

Dazu erklärt Philipp Heißner, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis: „Mit der Reduzierung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte setzt der Senat eine Zusage des Bürgervertrages vorzeitig um. Weitere wichtige Zusagen bleiben aber nach wie vor unerfüllt. Insbesondere die zugesagte soziale Durchmischung im Quartier mit Studenten und Senioren steht weiterhin aus. Diese Zusage ist entscheidend, da Ende Januar bereits 15.306 der in öffentlich-rechtlichen Unterkünften lebenden Flüchtlinge eine Wohnberechtigung besaßen. Mit Unterzeichnung der Eckpunktevereinbarung hat der Senat die Verantwortung der Durchmischung an die FeWa als Investor ausgelagert, die sich wiederum nicht an den Bürgervertrag gebunden sieht. Der Senat hat ein wichtiges Verhandlungsinstrument verschenkt und weitgehende finanzielle Zusagen gemacht, ohne im Gegenzug die vollständige Umsetzung des Bürgervertrages sicherzustellen. Ob dies im Rahmen der Verhandlungen um einen Bebauungsplan gelingen kann, ist mehr als fraglich, da dieser dem Investor nun im Grunde genommen bereits zugesagt wurde. Die Einigung mit dem Investor ist für den Steuerzahler außerdem ein finanzielles Desaster. Die Stadt musste sich verpflichten, dem Immobilieninvestor pro Monat 63.105 Euro Baukostenzuschuss für 73 Wohnungen zu zahlen, das sind unglaubliche 864 Euro zusätzliche Monatsmiete pro Wohnung! Diese Kosten entstehen, weil der Senat 2016 einen Mietvertrag abgeschlossen hat, von dem schon damals bekannt war, dass er angesichts der Bürgerverträge seitens der Stadt nicht eingehalten werden kann. Rot-Grün hat hier Millionen aus dem Fenster geworfen. In jedem Unternehmen wäre nach so einem Vorgang der Vorwurf der Untreue zu prüfen.“

 

Philipp Heißner

Philipp Heißner
Fachsprecher für Familie, Kinder, Jugend

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