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Heißner: Rot-Grün bricht Vereinbarung zu Qualitätsverbesserungen im Krippenbereich

29.06.2016

Laut des gestern vorgestellten „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung rangiert Hamburg mit seinem Personalschlüssel im Krippenbereich erneut als Schlusslicht unter allen westdeutschen Bundesländern. In der Betreuung von jüngeren Kindern gehört der Hamburger Personalschlüssel von 5,1 nach wie vor zu den schlechtesten. Im Dezember 2014 hatte der Senat in der „Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“ schriftlich zugesichert, eine Verbesserung der Betreuungsrelationen in den Krippen für alle Kinder bis 24 Monaten um zumindest 10 Prozent im Jahr 2015 zu erzielen. Im Jahr 2014 betrug der Personalschlüssel im Krippenbereich in Hamburg 1:5,1. Hieran hat sich ausweislich der Bertelsmann-Studie entgegen anderslautender Ankündigungen des Senats im Jahr 2015 nichts geändert. 

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün hat die mit den Kita-Trägern und Verbänden geschlossene Vereinbarung zu „Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“ gebrochen. Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zeigen, dass Hamburg bei der Betreuungsqualität weiterhin die rote Laterne unter den westdeutschen Ländern hält. Wie schon im vergangenen Jahr liegt der Hamburger Personalschlüssel im Krippenbereich bei kläglichen 5,1. Es gab überhaupt keine Verbesserungen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für die rot-grüne Familienpolitik und ein Schlag ins Gesicht der beteiligten Träger, die im Gegenzug zu den versprochenen Verbesserungen auf viel Geld verzichtet haben. Selbst das finanziell notleidende Bremen zeigt mit einem Betreuungsschlüssel von 3,3, dass es auch anders geht. Es ist völlig unverständlich, dass dieser Senat die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 frei werdenden Mittel, die der Bund den Ländern zukommen lässt, nicht vollumfänglich in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels investiert. Diese Mittel, die Hamburg zusätzlich vom Bund erhält, belaufen sich bis 2018 auf insgesamt 49,5 Mio. Euro.“