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Heißner: Kifferfantasien der GRÜNEN-Spitze schaden dem Jugendschutz und düpieren die SPD

16.12.2015

Gestern hat die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion öffentlichkeitswirksam ihren Beitritt zum „Cannabis Social Club Hamburg“ vermarktet. Angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen, die Cannabis-Konsum nachweislich insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hat, ist dies aus Sicht der CDU verantwortungslos. 

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Anna Galina, macht Kiffer-Phantasien zur Maßgabe ihrer Politik und verliert dabei offenbar jedes Verantwortungsbewusstsein. Es ist ein verheerendes Signal für die Suchtprävention in dieser Stadt, wenn die kinder- und jugendpolitische Sprecherin einer Regierungsfraktion dem „Cannabis Social Club“ beitritt und das auch noch mit dem Megaphon öffentlich verkündet. Für eine familienpolitische Sprecherin ist das untragbar. Gleichzeitig ist der drogenverherrlichende PR-Gag ein gezielter Affront der Grünen gegenüber dem eigenen Koalitionspartner SPD. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hatte noch vor einem Monat die Absage an ein Cannabis-Modellprojekt mit dem Jugendschutz begründet und betont, dass Jugendliche ‚widerspruchsfreie Signale‘ brauchen. Ausgerechnet die familienpolitische Sprecherin der Grünen düpiert jetzt den Koalitionspartner und verheddert sich dabei in ihrer eigenen Widersprüchlichkeit. Wenn sich Frau Gallina mit den Worten zitieren lässt,  ‚Prohibition‘ habe noch nie funktioniert, muss sie schleunigst die Frage beantworten, welche weiteren Drogen sie denn noch legalisieren will. Fakt ist, dass der Drogenkonsum von Jugendlichen überall dort, wo eine Legalisierungspolitik verfolgt wurde, rapide zugenommen hat.  Die CDU ist davon überzeugt, dass das Verbot von Drogen ein wirksames und notwendiges Mittel zur Suchtprävention bleibt. Das gilt für Heroin, Kokain, Ecstasy, Methamphetamine und auch für Einstiegsdrogen wie Cannabis.  Das Einstiegsalter der Jugendlichen Cannabiskonsumenten ist zwischen 2005 und 2012 von 13,8 auf 15 Jahren angestiegen. Dieser vorsichtige Erfolg darf nicht durch grüne Spinnereien gefährdet werden!“