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Heißner: Einigung teuer erkauft, Bürgervertrag nicht durchgesetzt

07.02.2018

Über eineinhalb Jahre nach der Zusage an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ bezüglich einer Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte (örU) am Standort Hörgensweg präsentiert der rot-grüne Senat endlich eine Einigung mit dem Investor.

Dazu erklärt Philipp Heißner, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis: „Bei der Einigung mit dem Investor kommt Bitterkeit auf. Zwar gelingt es dem Senat, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte für Flüchtlinge wie im Bürgervertrag versprochen zu reduzieren. Andere zentrale Zusagen des Bürgervertrages werden in der Einigung jedoch nicht eingehalten. So hat der Senat versprochen, dass im ersten Bauabschnitt 175 Wohnungen in erster Linie an Senioren und Studenten vermietet werden – davon jetzt kein Wort mehr. Dabei werden gerade Wohnungen für diese Gruppen in Hamburg dringend benötigt. Insgesamt sollten laut Bürgervertrag sogar ein Drittel aller Wohnungen des Gesamtvorhabens an Senioren und Studenten vermietet werden. Der Senat muss nachverhandeln, um seinen Verpflichtungen aus dem Bürgervertrag gerecht zu werden und ein Kippen der ohnehin sozialschwachen Gegend zu verhindern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel steht hier persönlich im Wort. Dies gilt umso mehr, als in Hamburg bald rund 16.000 Flüchtlinge über eine Wohnberechtigung für reguläre Sozialwohnungen verfügen. Insgesamt hat der Senat diese Einigung teuer erkauft. So gibt der Senat selbst preis, dass er zusätzlich zum üblichen Sozialwohnungszuschuss weiterhin einen Baukostenzuschuss bezahlen muss, obwohl die Grundlage dafür nun entfallen ist. Wir werden die Einigung mit einer Kleinen Anfrage kritisch hinterfragen und die bereits im Mai 2017 beantragte Akteneinsicht zu dem Fall mit größter Aufmerksamkeit wahrnehmen. Unser Vertrauen in die Zusagen des Senats ist inzwischen tief erschüttert.“