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Heißner: Bezirksamtsleisterin räumt Versagen der eigenen Behörde ein – Sozialsenatorin ist hilflos

22.02.2016

Heute haben Senatorin Melanie Leonhard und die Leiterin des Bezirksamtes Altona, Liane Melzer, den Untersuchungsbericht der Jugendhilfeinspektion vorgestellt.

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Tod des kleinen Tayler hat einmal mehr die tiefgreifenden Missstände im Hamburger Jugendhilfesystem zu Tage gebracht. Melanie Leonhard als neue Sozialsenatorin wirkt angesichts der erschreckenden Serie schwerer Kindesmisshandlungsfällen hilflos. Spätestens nach Vorlage des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Tode der kleinen Yagmur vor genau einem Jahr wäre es an der Zeit gewesen, die Empfehlungen zur Verbesserungen des Kinderschutzes konsequent in den Bezirksämtern umzusetzen. Es muss auf den Prüfstand, wann misshandelte Kinder in ihre Herkunftsfamilien zurückgeschickt werden können. Alle Rückführungsfälle des Allgemeinen Sozialen Dienstes in Altona aus den letzten fünf Jahren, insbesondere diejenigen aus der Abteilung, die für Tayler zuständig war, müssen umgehend überprüft werden. Die heutige Stellungnahme der Altonaer Bezirksamtsleiterin Melzer war das Eingeständnis schwerwiegender Versäumnisse. Die Bezirkschefin musste einräumen, dass es erhebliche Defizite bei der Beratung und Fortbildung ihrer Mitarbeiter gab. Die Beteuerungen, nun endlich aus diesem Fall lernen zu wollen, kommen entschieden zu spät. Frau Melzers Ankündigung,  zukünftig in allen Fällen von Kindeswohlgefährdung eine kollegiale Beratung anzuordnen, ist der Gipfel und macht fassungslos. Eine solche Beratung ist seit jeher verpflichtend. Wenn das in der Vergangenheit im ASD Altona anders gehandhabt wurde, dann stellt dies schweres Fehlverhalten und ein Führungsversagen der Bezirksamtsleiterin dar. Denn während wir uns aktuell noch um Aufklärung des behördlichen Totalversagens in Altona beim Tode Taylers bemühen, haben wir inzwischen mit der Misshandlung von Deljo schon den nächsten schweren Fall von Kindesmisshandlung in der Zuständigkeit des gleichen Bezirksamtes.“