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Heißner: Betrugsfall im Bezirksamt Mitte ist Skandal ersten Ranges

24.11.2016

Der Fall eines Regionalleiters des ASD im Bezirksamt Mitte, der offenbar über Jahre hinweg unentdeckt Mittel der Jugendhilfe in sechsstelliger Höhe unterschlagen und veruntreut hat, macht fassungslos und ist ein weiterer schwerer Schlag für das Jugendamt Hamburg-Mitte, das in den letzten Jahren regelmäßig negativ in den Schlagzeilen stand.

Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser schwere Betrugsfall ist ein Skandal ersten Ranges und reiht sich nahtlos in die Negativereignisse der Vergangenheit im Jugendamt Hamburg-Mitte ein. Wenn ein Mitarbeiter mehr als zehn Jahre öffentliche Mittel unentdeckt veruntreuen kann, sagt dies viel  über die Qualität der Steuerung und Kontrolle dort aus. Die nun eingeschaltete Dienstelle Interne Ermittlungen ist ja schon die höchste Eskalationsstufe, vorher muss eine ganze Reihe Kontrollmechanismen versagt haben. Diese Vorgänge zeigen einmal mehr das jahrelange Führungsversagen im Bezirksamt Mitte auf. Hier muss sich auch der heutige Innensenator Grote die Frage gefallen lassen, was er in seiner Zeit als Bezirksamtsleiter eigentlich getan hat, um solche Fälle im skandalträchtigen Jugendamt Hamburg-Mitte zu verhindern. Wir erwarten jetzt eine schnelle und schonungslose Aufklärung mit voller Unterstützung des amtierenden Bezirksamtsleiters.“