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Hamann: Volksinitiative zum Grünerhalt ist Ohrfeige für rot-grünen Senat

27.06.2018

Der Naturschutzbund Hamburg (NABU) hat mit seiner Volksinitiative zum Erhalt von Hamburgs Grünflächen über 23.000 Stimmen gesammelt. Heute teilte die Innenbehörde mit, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.

Dazu erklärt Jörg Hamann, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion: „Zehntausende Unterschriften für die Initiative sind eine Ohrfeige für die rot-grüne Stadtentwicklungspolitik. Bauen um jeden Preis ist offensichtlich nicht die richtige Lösung, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wir teilen zwar die Besorgnis, die mit diesen Unterschriften zum Ausdruck kommt, aber nicht alle Ziele der Initiative. Was Hamburg braucht, ist ein maßvolles und vor allem qualitativ hochwertiges Wachstum. Wir brauchen endlich ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept. Wir setzen auf unser Magistralenkonzept mit der Aufstockung von Häusern an den Hauptverkehrsstraßen zur Schaffung von zehntausenden Wohnungen, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für die gesamte Metropolregion, attraktive ÖPNV-Angebote bis in die Umlandgemeinden und einen Neustart für das Bündnis für Wohnen. Die Stadt muss mit allen Beteiligten des Bündnisses über ein zeitlich begrenztes Mietpreismoratorium verhandeln und dies bei der SAGA für die nächsten fünf Jahre festsetzen. Das erfolgreiche Projekt ‚Endlich meins‘, bei dem SAGA-Mieter ihre Wohnungen kaufen können, um sich von der Mietpreisentwicklung abzukoppeln, muss ebenfalls neu aufgelegt werden. Diese Maßnahmen können Hamburg als grüne Metropole am Wasser erhalten, ohne auf ein qualitatives Wachstum zu verzichten.“