Artikel

Hamann: SPD agiert bei "Mietenstopp" unglaubwürdig

10.09.2018

Die SPD auf Bundesebene hat am Wochenende einen weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehenden Zwölf-Punkte-Plan zur Mietenpolitik veröffentlich. Darin fordert die SPD unter anderem für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln.

Dazu erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als CDU-Fraktion haben wir den Vorschlag für eine echte Hamburger Mietpreisbremse eingebracht, die eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate für 5 Jahre bei den kommunalen Wohnungsunternehmen wie der SAGA vorsah. Hierauf reagierten die Hamburger Sozialdemokraten jedoch mit heftiger Kritik und Ablehnung. Nur wenige Wochen später kam dann aber plötzlich auch die SPD-Stadtentwicklungssenatorin mit einer Begrenzung der Mieterhöhungen bei der SAGA auf maximal 5 Prozent für die nächsten drei Jahre um die Ecke. Jetzt fordert die Bundes-SPD eine Begrenzung aller Mieten. Das ist ein verfassungswidriger Vorschlag, der insbesondere dem notwendigen Wohnungsbau erheblich schaden würde. Die widersprüchliche Argumentation in kürzester Zeit, zwischen den Hamburger Sozialdemokraten und denen auf Bundesebene, lässt an der Glaubwürdigkeit der SPD in der Wohnungsbaupolitik zweifeln. Der Vorschlag einer Begrenzung aller Mieten ist der reinste Mieter-Bluff. Dem Bau neuer Wohnungen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden, weshalb sich zu allererst endlich etwas an den exorbitanten Baukosten ändern muss.“