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Hamann: Sozialistische Enteignungsplanspiele sind Gift für den Wohnungsmarkt

08.04.2019

In der bundesweiten Debatte um die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen hat nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf sein Verständnis geäußert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht fest, dass solche Planspiele keinem Mieter helfen werden.

Dazu erklärt Jörg Hamann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion: „Die derzeitigen sozialistischen Enteignungsplanspiele sind Gift für den Wohnungsmarkt. Jahrelanges juristisches Gezerre und Milliardenentschädigungssummen dürften dabei nur die Spitze des Eisberges sein. Wer würde denn in einem solchem sozialistischen Klima einen Cent investieren, wenn der Staat ihm sein Eigentum wieder wegnehmen könnte? Hier muss der Grundsatz ‚Wehret des Anfängen‘ gelten. Heute wird über die Enteignungen von Unternehmen fabuliert und wenn der Erfolg ausbleibt, geraten im nächsten Schritt auch private Investoren ins Visier sozialistischer Traumtänzer. Durch die gigantischen Entschädigungssummen wird es zudem auch der Staat nicht schaffen, niedrigere Mieten anbieten zu können. Die CDU ist dialogbereit und trägt seit langem Maßnahmen wie Sozialerhaltensverordnungen mit. Bereits vor Jahren haben wir das Magistralenkonzept vorgelegt, das weit über hunderttausend Wohnungen schaffen kann. Die SPD hat dieses zwar inzwischen kopiert, trödelt aber bei der Umsetzung munter vor sich hin. Damit kann man den Hamburger Mietern wirklich helfen, ganz ohne Griff in die sozialistische Mottenkiste. Die SPD Hamburg muss sich klar erklären. Für die Enteignungen Verständnis zu haben, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende, ist inakzeptabel.“

Jörg Hamann

Jörg Hamann
Fachsprecher für Stadtentwicklung
Fachsprecher für Bau
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