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Hamann: Senat muss Mietpreisbremse bis zur Prüfung durch unabhängiges Gutachten aussetzen

24.06.2015

Die von SPD und Grünen beschlossene flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg ist aus Sicht der CDU kein Grund zum Jubeln. Denn ein Gutachten, das prüft, in welchen Gebieten dieses wohnungsmarktpolitische Instrument nach objektiven Kriterien überhaupt sinnvoll ist, soll erst nach der flächendeckenden Einführung erstellt werden. In einem Antrag fordert die CDU deshalb zunächst ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten abzuwarten, das dann als Entscheidungsgrundlage für die Anwendung der Mietpreisbremse in Hamburg dienen soll. 

Dazu Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es entbehrt jeder Logik, erst die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen und dann anschließend zu überprüfen, in welchen Teilen des Hamburger Wohnungsmarktes sie tatsächlich von Nutzen ist oder wo sie sogar schadet. Diese Anwendung nach Gutsherrenart entspricht nicht der Intention des Gesetzes der Großen Koalition in Berlin. Darin sind bewusst objektive Kriterien definiert, wann tatsächlich eine Wohnungsknappheit vorliegt, die eine Einsetzung der Mietpreisbremse rechtfertigt. Es ist ein großer Fehler, dass SPD und Grüne diese Kriterien ignorieren und auf jegliches fachliche Fundament für die Einführung der Mietpreisbremse verzichten. Sie verstoßen damit nicht nur gegen die Ursprungsidee der Mietpreisbremse, sondern schaden vor allem dem Vertrauensverhältnis zwischen Politik, Wohnungswirtschaft und Bürgern. Die ersten Konsequenzen sind sichtbar. Entgegen der Senatsverlautbarungen hat der Grundeigentümer-Verband Hamburg angekündigt, bei der Neuauflage des ‚Bündnisses für das Wohnen‘ nicht mehr mit am Tisch zu sitzen. Das Bündnis ist durch die voreilige Symbolpolitik des rot-grünen Senats damit geschwächt. Wir fordern den Senat auf, die Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg solange auszusetzen, bis durch ein unabhängiges Gutachten geprüft worden ist, für welche Gebiete ihre Anwendung überhaupt sinnvoll ist. Die Mietpreisbremse darf nicht zur flächendeckenden Investitionsbremse werden. Darunter werden als erstes die Mieter leiden. Denn eines ist klar: Die Mietpreisbremse ist ein kurzfristiges Instrument und bekämpft bloß die Symptome, Abhilfe für die Mieter wird langfristig nur der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen schaffen.“  

Jörg Hamann

Jörg Hamann
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