Der rot-grüne Senat plant zwei tiefgreifende Änderungen bei den Strukturen des Integrationsbeirats. Künftig sollen nur noch Vertreter von Migrantenverbänden Teil des Beirats sein. Experten von außen sollen nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzen und mitentscheiden können. Außerdem soll es die bisherige Kategorie „Spätaussiedler“ nicht mehr geben, die Deutschen aus Europa und Asien eine geschlossene Stimme im Beirat verliehen hat. Die CDU fordert den Senat heute in einem Antrag auf, beide Änderungen zurückzunehmen.
Dazu erklärt Jörg Hamann, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Beirat darf kein reines Migrantenparlament werden. Unser Ziel bleibt integrationspolitisch, dass weder allein über Migranten geredet wird wie bei der früheren Ausländerbeauftragten, noch dass die Migranten isoliert unter sich bleiben. Integration muss immer von zwei Seiten ausgehen. Wir wollen, dass weiterhin alle für den Integrationsprozess wichtigen Akteure – also Migranten und Externe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur – gleichberechtigt miteinander reden und Entscheidungen gemeinschaftlich treffen. Alles andere ist in Zeiten der Flüchtlingskrise ein falsches Signal von Rot-Grün.
Die Ausgrenzungspolitik der SPD gegenüber den vorbildlich integrierten Spätaussiedlern muss ein Ende haben. Wir fordern eine Gleichbehandlung mit den türkischstämmigen Migranten, die der Senat auch nicht zur Entscheidung zwischen Asien oder Europa zwingt. Die Spätaussiedler müssen weiterhin eine eigene Kategorie im Beirat bekommen. Sie sind mit 89.000 Menschen die zweitgrößte Migrantengruppe in Hamburg. Es ist Unsinn, wenn sie sich jetzt für einen Kontinent entscheiden müssen und so zersplittert werden. Diese Menschen stammen aus unterschiedlichen Ländern Europas oder Asiens und sind Deutsche mit einer zum Teil leidvollen Geschichte.“