Artikel

Hamann: Rot-grüner Popanz statt wirksamer Politik – Senat lenkt mit Initiative zum Baugesetzbuch von wahren Problemen ab

20.09.2019

Auf Antrag von SPD und Grünen soll der Hamburger Senat sich im Bundesrat für eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) einsetzen. Die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für den Verkauf der Eigentumswohnung nur an Mieter soll vollständig gestrichen werden. Bisher ermöglicht diese Regelung (§172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB), dass Vermieter unter diesen Voraussetzungen in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln können. Die kürzlich veröffentlichte Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage macht allerdings deutlich, dass diese Regelung kaum genutzt wird und eine Abschaffung für die Mieter demnach kaum etwas bringen wird.

Dazu Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne setzen beim Thema Wohnen immer wieder auf Popanz statt wirksamer Politik. Die Anzahl der Fälle, in denen seit 2016 über die betreffende Ausnahmeregelung in den Hamburger Bezirken Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, ist äußerst überschaubar. Das musste der Senat jüngst selbst eingestehen: So gab es in den Jahren 2018 und 2019 zusammen gerade einmal 11 Fälle in Altona und 8 Fälle in Eimsbüttel. In anderen Bezirken fast gar keine. Das zeigt, dass es in Hamburg praktisch gar keinen Bedarf für eine solche gesetzliche Änderung gibt und diese für die Mieter keinen Mehrwert hat. Anstatt sich daran aufzuhalten und diese zu PR-Zwecken zu nutzen, sollte der rot-grüne Senat endlich die großen Themen auf dem Wohnungsmarkt anpacken. Das Potential von zehntausenden Wohnungen an Hamburgs Magistralen ist noch immer nicht gehoben und ein gemeinsamer Flächennutzungsplan mit der Metropolregion steht weiter in den Sternen. Damit würde hunderttausenden Mietern in Hamburg wirklich geholfen, doch diese Kraft scheint Rot-Grün nicht mehr zu haben.“