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Hamann: Rot-grüne Vorfahrt für Erbbaurechte ist eine Geisterfahrt

01.10.2019

Zu den heute vom rot-grünen Senat vorgestellten geänderten Rahmenbedingungen für Erbbaurechte erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erbbaurechte sollten als Instrument nur da eingesetzt werden, wo dies für die Entwicklung der Stadt zwingend notwendig ist. Beispielsweise wäre dies beim Elbtower der Fall gewesen. Warum hat der Senat dort darauf verzichtet? Die Politik des Senats ist unglaubwürdig und widersprüchlich. Das Erbbaurecht wird auch durch die geänderten Rahmenbedingungen nicht attraktiver. Diese sind kalter Kaffee, durch die Praxis bereits überholt und immer noch nicht attraktiv und marktgerecht. Es wundert daher nicht, dass die rot-grüne Vorfahrt für das Erbbaurecht bei der Immobilienwirtschaft auf breite Ablehnung stößt. Statt Vorfahrt ist das eine Geisterfahrt. Dadurch werden Investoren abgeschreckt und der Bau neuer Wohnungen behindert. Das ist eine schlimme Fehlentwicklung für den weiterhin sehr angespannten Hamburger Wohnungsmarkt. Der rot-grüne Senat wird die hohen Wohnkosten mit diesem Kurs auch in Zukunft nicht in den Griff bekommen. Dafür bräuchte es dringend einen großen Wurf mit einem freundlichen Klima für Investoren, zehntausenden neuen Wohnungen an Hamburgs Magistralen und einem gemeinsamen Flächennutzungsplan mit der Metropolregion. Doch dafür fehlt es bei Rot-Grün an politischem Willen und der notwendigen Kraft.“

Jörg Hamann

Jörg Hamann
Fachsprecher für Stadtentwicklung
Fachsprecher für Bau
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