Der Senat hat eine Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Aussicht gestellt und gleichzeitig angekündigt, dass er sein Versprechen brechen wird, ein unabhängiges Gutachten über die Rechtmäßigkeit der flächendeckenden Mietpreisbremse in Hamburg einzuholen.
Dazu erklärt Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein schlechter Start für das Bündnis für das Wohnen. SPD und Grüne scheinen weiter Angst vor den Ergebnissen des versprochenen Gutachtens zu haben, anders ist der Bruch dieser Zusage nicht zu erklären. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der flächendeckenden Mietpreisbremse in Hamburg werden also bleiben. Dass der Senat sein Versprechen bricht, ein unabhängiges Gutachten zur Zulässigkeit der Mietpreisbremse einzuholen, geht zu Lasten tausender Mieter und Vermieter in unserer Stadt. Es ist vor diesem Hintergrund nur verständlich, dass sich deshalb wichtige Verbände am Bündnis für das Wohnen nicht mehr beteiligen wollen.“