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Hamann: Olaf Scholz‘ Grundsteuerberechnung führt zur weiteren Verteuerung des Wohnens

26.11.2018

Laut Presseberichten will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Grundsteuer demnächst individuell berechnen lassen. Demnach solle dieses Modell die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen. Stattdessen sollen Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete zur Berechnung herangezogen werden.

Dazu erklärt Jörg Hamann, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Bau und Stadtentwicklung: „Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Pläne hinsichtlich der individuellen Grundsteuerberechnung umsetzt, wird das für die Mietpreise in Hamburg nichts Gutes bedeuten! Die Konsequenz, die sich aus dem Vorschlag des ehemaligen Ersten Bürgermeisters ergibt, würde sich negativ auf den ohnehin schon dramatischen Hamburger Wohnungsmarkt auswirken. Denn für Wohnungen mit einer ohnehin hohen Miete, würde die individuelle Grundsteuerberechnung einen drastischen Anstieg der Steuerbelastung bedeuten. Vor allem, weil die Grundsteuer in den meisten Fällen direkt auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, würde diese Neuregelung das Wohnen für alle deutlich verteuern. Mit dem Hamburger Vorhaben, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – das im Übrigen schon während Scholz‘ Amtszeit festgelegt wurde – passt dieses Verfahren absolut nicht zusammen. Für die Berechnung der Grundsteuer muss eine Regelung gefunden werden, die sicherstellt, dass sich das Wohnen dadurch nicht weiter verteuert!“