Nachdem das Landgericht im letzten Monat die Mietpreisbremse in Hamburg gekippt hatte, unternimmt der Senat nun einen neuen Versuch, eine wirksame Verordnung zu erlassen.
Dazu erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für die Fehler des Senats bei der Umsetzung der Mietpreisbremse haben die Mieter den Preis gezahlt. Die CDU-Fraktion hatte im Vorwege bereits mehrfach vor Problemen bei der Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse für Hamburg gewarnt und den Senat schon 2015 zur umfassenden gutachterlichen Begründung der Verordnung aufgefordert. Alle Bedenken wurden jedoch ignoriert und abgeblockt. Nachdem das Gericht die Befürchtungen der CDU bestätigte, wird sich nun zeigen müssen, ob die neue Verordnung sauberer ausgearbeitet ist oder dem Senat das nächste Fiasko bevorsteht.“