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Hamann: Kein Kuhhandel bei der Grundsteuer zulasten vieler Hamburger Mieter

15.03.2019

Um eine Einigung für die Neuregelung der Grundsteuer zu finden, hatten sich die Landesminister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern in einem weiteren ergebnislosen Treffen beraten. Im Nachgang dazu fordert SPD-Finanzsenator Andreas Dressel gegenüber der Presse, einen Kompromiss, der bei nur der Hälfte der Hamburger Wohnungen eine Preisdämpfung vorsieht.

Dazu Jörg Hamann, Sprecher für Bau- und Stadtentwicklung der CDU-Fraktion: „ Es scheint, als würde sich der rot-grüne Senat bei der Neureglung der Grundsteuer immer weiter verzetteln. Laut Medienberichten will SPD-Finanzsenator Dressel nun offensichtlich eine geringere Grundsteuer für nur eine Hälfte der Hamburger Mieter. Ganz nach dem Motto: Die andere Hälfte der Mieter, die fleißigen Normalverdiener, werden es schon richten. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, die große Mitte der Stadtgesellschaft für die Einsparung der Grundsteuer an anderer Stelle bezahlen zu lassen. Diesen Vorschlag als Kompromiss zu bezeichnen ist lächerlich, denn er ist nur eines: ungerecht! Wir brauchen eine Regelung, die sicherstellt, dass sich das Wohnen dadurch für Hamburger Mieter nicht weiter verteuert. Hier sind SPD und Grüne in der Pflicht.“

Jörg Hamann

Jörg Hamann
Fachsprecher für Stadtentwicklung
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