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Hamann: Grünes Steuergeschenk an Vermieter hilft nicht gegen steigende Mietkosten!

10.05.2019

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, wollen die Hamburger Grünen private Vermieter, die längerfristig auf Mieterhöhungen verzichten, künftig dafür bei der Einkommensteuer entlasten. Dies gehe aus einem Positionspapier der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, der Landesvorsitzenden Anna Gallina und dem Justizsenator Till Steffen hervor.

Dazu Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Vorschlag der Grünen ist kompliziert und bürokratisch. Es ist fernab von der Realität, sich lediglich auf die Angaben der Vermieter zu verlassen. Eine regelhafte Prüfung durch das Finanzamt wäre unabdingbar und würde für einen erheblichen bürokratischen und personellen Mehraufwand sorgen, insbesondere um die komplexen Modernisierungskosten zu überprüfen. Diese Kosten werden zudem oftmals nur zu geringen Teilen auf die Mieter umgelegt. Eine Steuererstattung wäre dann nichts anderes als ein Geschenk mit Mitnahmeeffekten ohne Gegenleistung auf Kosten aller Steuerzahler. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Stattdessen sollten lieber endlich die Baukosten gesenkt, Bürokratie abgebaut und mehr Eigentum gefördert werden. Der Alleingang der Grünen wirft neben inhaltlichen auch weitere politische Fragen auf. Kannte die SPD den Vorschlag vorab und steht sie ebenfalls dahinter? Seit wann sind Wissenschaftssenatorin und Justizsenator eigentlich hauptamtlich für die Wohnpolitik und steuerrechtliche Fragen zuständig? Haben die Grünen den Senat jetzt vollständig übernommen?“

Jörg Hamann

Jörg Hamann
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