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Hamann: Flächendeckende Mietpreisbremse ist ein schwerer Fehler

11.06.2015

Der Senat plant die Mietpreisbremse im Sommer flächendeckend in ganz Hamburg einzuführen. Ein Gutachten, das prüft, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt sinnvoll ist, soll erst danach erstellt werden. Aus Sicht der CDU entbehrt diese Reihenfolge jeder menschlichen Logik. In einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung fordert die CDU ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten, das als Entscheidungsgrundlage für die Anwendung der Mietpreisbremse in Hamburg dienen soll. 

Dazu Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es macht schlicht keinen Sinn, die Mietpreisbremse zunächst flächendeckend einzuführen und erst dann zu überprüfen, wo sie eigentlich von Nutzen ist und wo sie sogar schadet. Ein so erheblicher Eingriff in den Mietmarkt darf nicht übers Knie gebrochen werden, sondern muss sorgfältig und überlegt vorgenommen werden. Bisher fehlt jedes fachliche Fundament für die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse in Hamburg. Dass Rot-Grün jetzt trotzdem ohne vorherige Abwägung stumpf an seinen Plänen festhält ist ein schwerer Fehler. Er schadet dem Vertrauensverhältnis zwischen Politik, Wohnungswirtschaft und Bürgern.  Wenn die Mietpreisbremse nicht marktgerecht angewendet wird, droht ein Rückgang der Wohnungsbautätigkeit. Mit ihrer ideologischen Effekthascherei gefährden SPD und Grüne das erfolgreiche "Bündnis für das Wohnen". Die Mietpreisbremse kann sich so als flächendeckende Investitionsbremse für den Wohnungsbau in Hamburg erweisen. Darunter werden als erstes die Mieter leiden. Denn ohne den Bau von ausreichend Wohnraum werden die Mieten immer weiter ansteigen.“