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Grunwaldt: Wie ernst meint es der Senat mit der Versorgung vordringlich Wohnungsuchender?

31.07.2017

"Wie ernst meint es der Senat mit der Versorgung vordringlich Wohnungsuchender?" Diese Frage hat die CDU-Fraktion dem rot-grünen Senat gestellt. Die nun vorliegende Antwort macht deutlich, dass die Nachfrage nach entsprechendem Wohnraum rasant ansteigt, das Angebot aber gleichzeitig immer kleiner wird.

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Zu spät, zu wenig, zu vage. Das Gesamtkonzept, das die SPD nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung für die Gruppe der vordringlich Wohnungssuchenden im Frühjahr 2016 vorgelegt hat, war bereits alles andere als ein großer Wurf. Auch die Umsetzung der eigenen Vorgaben erfolgt nun schleppend. Bereits im Jahr 2015 blieben 7.857 und im Jahr 2016 9.359 vordringlich wohnungssuchende Haushalte unversorgt. Aktuell leben zudem 18.105 Personen bzw. 8.887 Haushalte in Flüchtlingsunterkünften, die Anspruch auf Wohnung mit WA-Bindung haben. Die Zahl der unversorgten Haushalte steigt im Jahr 2017 also weiter dramatisch an. Gleichzeitig fallen von derzeit 37.660 Wohnungen mit sogenannter WA-Bindung in diesem Jahr 1.806 aus der Bindung. Im Jahr 2015 wurden drei Wohnungen mit WA-Bindung neu gefördert, im Jahr 2016 waren es 43 WA-Wohnungen. Und die Planungen für die 300 zusätzlichen Wohnungen, die fördern & wohnen jährlich bauen soll, sind immer noch nicht abgeschlossen. Selbst wenn ab dem Jahr 2019 die Fertigstellung dieser Wohnungen gelingt, so fehlen zeitgleich über 10.000 weitere. Besonders spannend wird es angesichts dieser völlig gegenläufigen Entwicklung von Angebot und Nachfrage, wie der Senat die gegenüber der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration!‘ gemachte Zusage, ab dem Jahr 2020 nicht mehr als 300 Flüchtlinge je öffentlich-rechtlicher Unterkunft wohnen zu lassen, verwirklichen will.“