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Grunwaldt: Senat muss halbgare Zwischenlösung für ZKF beenden

06.10.2017

Wenn es um die künftige Ausrichtung des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) geht, dann weicht der Senat konkreten Zielsetzungen aus. Der Personalbestand des ZKF soll reduziert werden, ansonsten bleibt Rot-Grün aber vage. Dabei steht Hamburg vor der großen Herausforderung, zehntausende Flüchtlinge integrieren zu müssen. Umso wichtiger ist es, klare Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen, so die CDU in ihrem Antrag „Sonderstatus beenden − Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern“.

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Fehlende Transparenz und eine kaum vorhandene Erfolgskontrolle der Integrationsmaßnahmen für die Flüchtlinge ist ein großes Problem in Hamburg. Das liegt auch daran, dass bereits in der Verwaltung klare Strukturen und Verantwortlichkeiten fehlen. Einerseits betont der Senat zwar in seinem Hamburger Integrationskonzept 2017, dass die Sozialbehörde die Federführung habe, gleichzeitig mischen aber auch andere Behörden, die Bezirke und vor allem der ZKF mit. Dieser wurde im Jahr 2015 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen geschaffen, hatte aber nie eigene Entscheidungsgewalt, sondern war stets Dienstleister für andere Behörden. Es ist nicht die Zeit für halbgare Zwischenlösungen, die Reibungsverluste und zum Teil auch unnötige Personalkosten produzieren. Daher fordert die CDU, dass der Senat den ZKF mit der neuen Schwerpunktsetzung als Zentraler Koordinierungsstab Integration fest im Amt für Arbeit und Integration (AI) der Sozialbehörde eingliedert. Nur eine gut aufgestellte Verwaltung hat eine Chance, die Herausforderungen der Integration zu meistern.“