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Grunwaldt: Senat bekommt Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht in den Griff

24.08.2017

Das aktuelle Flüchtlingsmonitoring macht deutlich, dass Defizite bei der Versorgung der Flüchtlinge fortbestehen.

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eigentlich müsste der Senat seine Anstrengungen auf die Integration der Flüchtlinge konzentrieren, doch in Wahrheit bindet das Thema der Unterbringung auch zwei Jahre nach Beginn der hohen Flüchtlingszugänge immer noch viele Kräfte. Die mehr als 4.000 Überresidenten in Erstunterkünften, deren durchschnittliche Verweildauer derzeit bei über 14 statt - wie gesetzlich vorgesehen - sechs Monaten liegt, verdeutlichen das Problem. Hinzukommt, dass mehr als die Hälfte der über 23.000 Flüchtlinge in öffentlich-rechtlichen Unterkünften eigentlich Anspruch auf eine reguläre Wohnung hätten. Es fehlt aber nicht nur an Unterkünften: Völlig intransparent ist, wie viele der Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid auch wirklich Hamburg verlassen. Die Zahl der durchgeführten Rückführungen lag in den ersten sieben Monaten dieses Jahres durchschnittlich bei 85, obwohl das BAMF durchschnittlich rund 600 Asylverfahren negativ beschieden hat. Natürlich gibt es auch freiwillige Rückreisen, doch hierzu kann oder will der Senat keine konkreten Zahlen nennen. Es spricht also vieles dafür, dass selbst die, die Hamburg längst wieder verlassen müssten, es nicht im vollen Umfang tun. Entschlossenes Handeln des Senats könnte die Situation entspannen.“