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Grunwaldt: Rot-Grün verliert sich beim Thema Obdachlosigkeit im Kleinklein

12.06.2017

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beratungsarbeit im Winternotprogramm 2016/2017 veröffentlicht. 

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider verschweigt der Senat, dass die staatlich finanzierte Rückreise von über 500 EU-Ausländern für einige von ihnen nur ein kurzer Besuch in der Heimat war. Dass manche dieser Menschen kurz darauf wieder nach Hamburg gereist sind und hier inzwischen wieder als Obdachlose leben, gehört zur Wahrheit auch dazu. Grundsätzlich ist es aber eine erfreuliche Entwicklung, dass die Beratungen im Rahmen des Winternotprogramms so gut angenommen worden sind. Allerdings müssen diese auch während der Sommermonate mit dem gleichen Einsatz erfolgen. Wer durch die Straßen der Innenstadt geht, sieht hier immer noch zahlreiche Menschen ohne Dach über dem Kopf. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Rot-Grün den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur Ermittlung der Gründe für die Obdachlosigkeit abgelehnt hat. Die letzte Untersuchung dieser Art hatte der CDU-Senat im Jahr 2009 in Auftrag gegeben. Seitdem ist viel geschehen: Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist beispielsweise im Jahr 2014 weggefallen, gleichzeitig hat sich der Zuzug von Menschen aus krisengeschüttelten afrikanischen oder südasiatischen Staaten, die keine Chance auf Anerkennung als Flüchtling haben, verstärkt. Deshalb wäre eine aktuelle Untersuchung so wichtig, zumal die ausgeweiteten Beratungen im Winternotprogramm zeigen, dass der Senat erkannt hat, dass sich das Klientel der obdachlosen Menschen in Hamburg in den letzten Jahren verändert hat.“