Artikel

Grunwaldt: Rot-Grün beschränkt sich auf das Verkünden von Unterbringungszahlen und lässt die soziale Integration links liegen

19.01.2018

Heute hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) seine Kapazitätsplanung bezüglich der Flüchtlingsunterbringung für das Jahr 2018 vorgestellt. Er rechnet für das Jahr 2018, wie bereits im Jahr 2017, mit einer durchschnittlichen Belegung der Flüchtlingsunterkünfte von 33.400 Plätzen. Vor allem soll die Zahl der Plätze in Erstunterkünften im Laufe dieses Jahres von aktuell 5.752 auf 3.202 drastisch reduziert werden. Zahlreiche Einrichtungen sollen schließen.

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Schein, dass der Senat die Probleme der Unterbringung der Flüchtlinge im Griff hat, trügt. Die Wahrheit ist, dass bereits fast zwei Drittel der Bewohner in öffentlich rechtlicher Unterbringung (örU) über eine Wohnberechtigung verfügt. Das bedeutet, sie haben eigentlich einen Anspruch darauf, in eine reguläre Wohnung zu ziehen. Doch diese Wohnungen gibt es gar nicht in dem benötigten Umfang. Wir haben gewaltige Integrationsaufgaben zu bewältigen. Doch anstatt diese anzugehen, beschränkt sich der ZKF auf das regelmäßige Verkünden aktueller Unterbringungszahlen. Zum Beispiel geht die Integration in den Arbeitsmarkt nur schleppend voran. Vorhandene Plätze in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind nicht besetzt. Dies ist der unzureichenden Kommunikation zwischen den Behörden geschuldet. Auch lässt Rot-Grün die soziale Integration links liegen. Die meisten Flüchtlinge kennen außer Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Helfern nur wenige 'Alt-Hamburger" privat. Dreh- und Angelpunkt bleiben die Flüchtlingsunterkünfte nach ,Perspektive Wohnen‘, die diese Misere zementieren. Die Flüchtlinge bleiben auch nach dem Einzug in den neuen Wohnraum weiter unter sich. Zwar hat der rot-grüne Senat eine baldige Durchmischung versprochen, meint damit aber die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen in örU und Flüchtlingen mit §5-Schein. Das ist keine verantwortungsvolle Integrationspolitik!“