Endlich bekennt sich auch Rot-Grün in der Bürgerschaft mit einem Antrag zum Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung. Dieser ist Ergebnis der Überlegungen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“, der regionalen Bürgerinitiativen und der CDU-Fraktion, die im Juli 2016 im sogenannten Konsens Eingang fanden.
Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Für die Integration und das Wohl unserer Stadt ist es gut, dass Volksinitiative, regionale Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion im Schulterschluss die rot-grünen Pläne für Flüchtlingsmassenunterkünfte gestoppt haben. Inzwischen hat sich auch Rot-Grün in der Bürgerschaft zum Orientierungs- und Verteilungsschlüssel bekannt. Besser spät als nie. Bei der Umsetzung darf es nun keine billigen Tricksereien geben wie etwa die Ausrede, dass die meisten der demnächst eröffneten Flüchtlingsunterkünfte bereits vor Einigung auf einen konkreten Schlüssel im April 2017 geplant waren. Außerdem darf die angestrebte gerechte Verteilung über die gesamte Stadt nicht dazu führen, dass fundamentale Haushaltsgrundsätze wie das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Rot-Grün missachtet werden. Zwanghaft durchgesetzte Symbole gegen jede ökonomische Vernunft lehnen wir ab.“