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Grunwaldt: Prinzip 'Hauptsache untergebracht' ist verantwortungslose Integrationspolitik

31.01.2018

Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ enttäuscht über die Äußerungen des Leiters des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) geäußert, der die Einigung mit der Initiative als „unterm Strich zu teuer und in der Weise nicht hilfreich bezeichnet“ hatte. Außerdem warf „Hamburg für gute Integration!“ dem ZKF vor, die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge völlig aus dem Blick zu verlieren.

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ausgerechnet der ZKF hat offensichtlich nicht verstanden, um was es geht. Allein die drastische Reduzierung der Platzzahlen zahlreicher Flüchtlingsunterkünfte nach ‚Perspektive Wohnen‘ hat zumindest die Gefahr der Ghettoisierung für einige Stadtteile deutlich reduziert. Gerade die Notwendigkeit, dass in der Einigung so viele Kleinigkeiten geregelt werden mussten, offenbart, wie wenig der rot-grüne Senat sich von allein bewegt hätte. Höchst interessant ist, dass der ZKF-Leiter die hohen Kosten anführt, die der Konsens verursacht habe. Denn erstens sieht sich der Senat bisher gar nicht in der Lage, die Kosten wirklich zu beziffern, wie unsere regelmäßige Große Anfrage gerade dieser Tage wieder belegt hat und zweitens scheint er nicht verinnerlich zu haben, dass die Folgekosten einer missglückten Integration deutlich höher als ein rechtzeitiges Weichenstellen sind. Letzteres tut der Senat trotz des Drucks durch den Konsens nur ungenügend. Nicht allein der ZKF, sondern auch der rot-grüne Senat scheinen die Integration der Flüchtlinge völlig aus dem Blick verloren zu haben. Das Prinzip ‚Hauptsache untergebracht‘ ist eine verantwortungslose Integrationspolitik.“