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Grunwaldt: Ein Jahr Konsens zur Flüchtlingsunterbringung – manches geschafft, doch immer nur mit entsprechendem Nachdruck!

17.07.2017

Zum einjährigen Konsens mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Erfolg, dass die integrationsfeindlichen Flüchtlingsunterkünfte von Rot-Grün Dank dem Einsatz der Volksinitiative ,Hamburg für gute Integration‘, den vielen Bürgerinitiativen vor Ort und der CDU-Fraktion in ihrem Umfang deutlich reduziert werden konnten. Aber vor allem die Standorte Mittlerer Landweg, Hörgensweg und Haferblöcken drohen noch immer, zu sozialen Brennpunkten zu werden. Eine wirkliche soziale Durchmischung ist bis jetzt nicht sichergestellt. Die Kooperation mit dem Studierendenwerk beispielsweise im Hörgensweg steht in den Sternen, weil die Zustimmung des Investors immer noch fehlt.  Bezüglich der Reduzierung des Quartiers im Hörgensweg hat es Rot-Grün auch nach einem Jahr nicht geschafft, eine Zusage vom Investor hierfür zu erhalten. Wenn die SPD die von ihr angepriesene Stadtteilgerechtigkeit in den Himmel lobt, dann betreibt sie zudem offene Wählertäuschung. Der Senat hat bis April 2017 mit einer Festlegung auf den Verteilungsschlüssel gewartet, bis Rot-Grün vollendete Tatsachen geschaffen hat. Alle großen Unterkünfte sind jetzt bereits geplant und fallen somit nicht mehr unter den Verteilungsschlüssel. Auch liegt noch immer keine Aktualisierung des Integrationskonzeptes vor, das auch die Flüchtlinge berücksichtigen soll. Der Senat verschleppt dieses nunmehr seit über einem Jahr. Eine weitere Zusage sah außerdem vor, dass die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte für Flüchtlinge auch für andere Träger als den städtischen Betreiber "fördern und wohnen" (f&w) freigegeben werden. Im Grunde werden aber weiterhin alle inzwischen über 120 Folgeunterkünfte von "f&w" betrieben. Der fehlende Wettbewerb in diesem Bereich stellt ein Risiko für die Stadt dar.“