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Grunwaldt: 12 Euro Mindestlohn– Wer zahlt für SPD-Wahlgeschenk?

27.04.2018

SPD und Grüne in Hamburg planen die Einführung von 12 Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten der Stadt und alle öffentliche Unternehmen.

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Freibier für alle! Auf diesem Niveau ist das Versprechen von Rot-Grün, 12 Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten der Stadt und der öffentlichen Unternehmen einzuführen. Wie viele Personen davon profitieren, weiß der Senat selbst nicht. Wie viel die Erhöhung kostet und wie die Finanzierung erfolgen soll, auch nicht. Da überwiegend öffentliche Unternehmen betroffen sind, müssen diese die massive Lohnerhöhung von über 30 Prozent in erster Linie selbst erwirtschaften. Werden sie dazu die Preise zu Lasten aller Hamburger Kunden erhöhen oder Einsparungen beispielsweise durch Personalreduzierungen realisieren? Erhalten das UKE und die Universität höhere Zuschüsse oder muss das erforderliche Geld anderweitig eingespart werden? Zu all dem schweigt der Senat lieber, während er seine Wahlgeschenke verteilt, die rein zufällig genau Anfang 2020, zwei Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl, wirksam werden sollen. Nicht unrealistisch ist, dass am Ende der Mitarbeiter der Stadtreinigung seine eigene Lohnerhöhung aus erhöhten Gebühren mitfinanziert. Der Weg für Gebührenerhöhungen ist bereits frei, der Finanzsenator hat diese schon letzte Woche ins Spiel gebracht. Alle Bürger wird dieses durchsichtige Wahlgeschenk teuer zu stehen kommen!“

Franziska Rath

Franziska Rath
Zweite Parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für Soziales und Arbeit
Fachsprecherin für Gleichstellung
Fachsprecherin für Flüchtlinge und Integration

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