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Gladiator/Seelmaecker: In der St. Pauli-Freikartenaffäre erwarten wir vom Bürgermeister lückenlose Aufklärung

28.08.2019

Einem Bericht des NDR zufolge soll der FC St. Pauli zwischen 2013 und 2016 VIP-Karten an den damaligen Bezirksamtsleiter und jetzigen Innensenator Andy Grote, den Polizeipräsidenten Ralf Meyer und den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch vergeben haben; alle Karten entsprechen der höchsten Preiskategorie mit freier Bewirtung und hätten jeweils einen Wert von mehr als 200 Euro. Aufgefallen sei dies im Rahmen einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018. Im April 2019 seien diese Informationen von Finanzbeamten an die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Dort sei jedoch nach einem Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt Fröhlich entschieden worden, dass kein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bestehe. 

Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir erwarten lückenlose Aufklärung. Der Bürgermeister muss jetzt umgehend alle Fakten auf den Tisch legen. Auch wenn der Senat selbstverständlich repräsentative Aufgaben wahrnehmen muss, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der jetzige Innensenator insgesamt acht VIP-Karten während seiner Zeit als Bezirksamtsleiter angenommen haben soll. Jeder Zweifel an einem einwandfreien Verhalten des Innensenators wäre gerade auch mit diesem Amt nicht vereinbar. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dieser Senat glaube, die Stadt gehöre ihm. Die jetzigen Versuche, sich mit dienstlichen Belangen aus der Affäre zu ziehen, sind ein untauglicher Versuch. Selbst wenn es um den Bau einer Polizeiwache am Stadion geht, muss man dazu kein Spiel umsonst besuchen und die Vorzüge einer VIP-Loge genießen. Die Hamburger haben einen Anspruch auf Wahrheit und Klarheit, ob sich ihre Senatsvertreter an die Regeln halten.“ 

Hierzu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie wir immer wieder feststellen müssen, dauern staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Hamburg endlos lange. Dass ausgerechnet beim Vorwurf der Vorteilsannahme gegenüber dem jetzigen Innensenator, dem Polizeipräsidenten und dem ehemaligen Wirtschaftssenator die Entscheidung zur Einstellung so schnell getroffen wurde und der Generalstaatsanwalt wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl auch noch persönlich von weiteren Ermittlungen abgeraten haben soll, ist schon äußerst merkwürdig. Ob politischer Einfluss genommen wurde, werden wir aufklären. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich, das muss auch in Hamburg gelten.“ 

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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Richard Seelmaecker

Richard Seelmaecker
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