Hamburgs Justiz steht weiterhin in der Kritik, Wohnungseinbruchsdiebstahl zu lasch zu ahnden. Auf Anfrage der CDU hatte die grüne Justizbehörde eingestehen müssen, dass zwei Drittel aller in Hamburg verurteilten Einbrecher mit einer Bewährungsstrafe davon kamen. Selbst bereits mehrfach vorbestrafte Einbrecher müssen in Hamburg demnach nicht in Haft.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Während die Zahl der Einbruchsdiebstähle in anderen Großstädten wie München, Berlin und Stuttgart rückläufig ist, steigt sie in Hamburg immer weiter an. Das ist auch eine Folge der laschen Urteilspraxis der Gerichte. Selbst Straftäter, die schon mehrfach teils einschlägig vorbestraft sind, erhalten gegenwärtig in Hamburg noch Bewährungsstrafen. Wenn das Gericht sogar bei jemandem, dessen Bundeszentralregisterauszug 18 Eintragungen aufweist und der seit 1999 schon über zwölf Jahre hinter Gittern verbrachte, annimmt, dass er sich durch die Bewährungsstrafe ausreichend beeindrucken lässt und auf den richtigen Weg zurückkehrt, ist das ziemlich haarsträubend. Hier muss sich dringend etwas ändern. Generell bedarf es einer häufigeren Verhängung von Freiheitsstrafen, wenn die Ermittlungsarbeit der Polizei nicht vergebens sein soll. Zugleich brauchen wir auf gesetzgeberischer Seite eine deutliche Verschärfung, damit die Gerichte Einbrecher künftig auch in den sogenannten minderschweren Fällen zu einer Haftstrafe verurteilen können und somit aus dem Verkehr ziehen. Deshalb fordern wir erneut, dass Hamburg sich im Bundesrat für eine Abschaffung des in Paragraph 244 Absatz 3 des Strafgesetzbuches vorgesehenen ‚minder schweren Fall‘ einsetzt, damit Wohnungseinbruchdiebstahl immer als schwere Straftat gilt. Der materielle Schaden bei einem Wohnungseinbruch ist in der Regel eher eine Begleiterscheinung. Viel schwerer wiegt der Eingriff in die Privatsphäre der Opfer und das damit einhergehende Gefühl der Unsicherheit.“
