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Gladiator: Zusammenarbeit mit IZH sofort beenden – Staatsvertrag mit der SCHURA unverzüglich aussetzen

20.05.2020

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist. Das IZH wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich seine Aktivitäten gegen die Prinzipien und Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert SPD und Grüne auf, den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH dort Mitglied ist. Jüngst ist das IZH mit mangelnder Distanz zur Terrororganisation Hisbollah aufgefallen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das IZH bekämpft als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht. Auch solidarisiert sich das IZH immer wieder mit der Terrororganisation Hisbollah und Hisbollah-nahen Vereinen in Deutschland, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben. Die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie beim IZH ist und bleibt eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt. Trotz der übereinstimmenden Bewertung des IZH von Verfassungsschutz und Bundesregierung sowie der regelmäßigen unerträglichen Teilnahme führender Vertreter des IZH am antisemitischen AlQuds-Marsch hat der rot-grüne Senat bisher keine Konsequenzen gezogen. Auch die SCHURA hat das IZH bis heute nicht ausgeschlossen. Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden darf ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen. Dieser Spuk muss jetzt endlich ein für alle Mal beendet werden.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, PKA, G10

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