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Gladiator: Zum Rücktritt des Innensenators gibt es keine Alternative!

23.06.2020

Zum andauernden Hin und Her des Innensenators und seinem weiterhin fehlenden Schuldeingeständnis erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Innensenator klebt an seinem Stuhl, mit jedem weiteren Tag schadet das der Glaubwürdigkeit des gesamten Senats und dem Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr. Jetzt sucht Andy Grote auch noch nach Regelungslücken für sich, um weiter behaupten zu können, er habe gegen nichts verstoßen. Selbst wenn der Senat ihm diese Lücke geschaffen hat, der Sinn der Verordnung war zu jedem Zeitpunkt glasklar! Es ging und geht darum, Kontakte zu beschränken und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Der Erste Bürgermeister hat das bei jeder Gelegenheit öffentlich immer wieder erklärt. Alle Hamburgerinnen und Hamburger mussten sich daran halten. Viele Gastronomen, Eventveranstalter und Betriebe hat das in wirtschaftliche Existenznot gebracht. Der Innensenator versucht jetzt nur noch sich selbst zu retten und führt dabei die Hamburger an der Nase herum. Da reicht auch kein mahnender Anruf des Bürgermeisters bei einem seiner wichtigsten Senatoren. Wer in dieser Stadt soll Andy Grote noch zutrauen, Regeln glaubwürdig durchzusetzen, wenn er diese nicht einmal für sich selbst gelten lässt. Nur eines stimmt: Ein solcher Fehler passiert nur ein Mal – denn, wenn man ihn nicht einsieht, dann kann man eben ein solches Amt nicht länger ausführen.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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