Die Eckpunkte zur erleichterten Ausweisung von Straftätern liegen vor und werden nun in Gesetzesform gegossen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Entwurf der Bundesregierung jedoch Lücken, die noch geschlossen werden müssen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine Verschärfung der Abschiebepraxis haben wir bereits im vergangenen Jahr gefordert. Insofern ist es erfreulich, dass sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas darauf jetzt geeinigt haben. Allerdings geht uns das vorgelegte Eckpunktepapier nicht weit genug. Darin wird zwar der Verwaltungsakt der Ausweisung krimineller Ausländer erleichtert, das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass diese auch abgeschoben werden können. Das geltende Abschiebeverbot des § 60 Aufenthaltsgesetz bleibt nach gegenwärtigem Stand nach der Neuregelung unverändert, auch bei Straftätern. Der Verlust des Aufenthaltstitels droht damit im Falle dieser Personen folgenlos zu bleiben. Sie würden weithin in Deutschland geduldet. Das darf nicht sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch das Abschiebungsverbot in § 60 Aufenthaltsgesetz gelockert wird. Wer Straftaten begeht, darf in Deutschland nicht geduldet werden, sondern muss konsequent abgeschoben werden.“
Hintergrund:
Das genannte Abschiebungsverbot des § 60 Aufenthaltsgesetz findet laut Absatz 8 nur dann keine Anwendung, „wenn der Ausländer […] wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.“
