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Gladiator: Vermummungsverbot: Die Grünen dürfen nicht länger Verantwortung für unsere Stadt tragen!

26.01.2020

Zur Diskussion der Grünen über ihre Forderung im Wahlprogramm, das Vermummungsverbot zu lockern, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Selbstverständlich können und müssen Parteien und Politiker ihre Positionen immer wieder überprüfen und ggf. auch korrigieren. Wenn die Grünen nun aber ernsthaft behaupten, sie hätten erst jetzt davon gehört, dass Ihre Forderung, das strafrechtliche Vermummungsverbot abzuschaffen, in der Sache falsch und völlig kontraproduktiv ist, dann ist das ein echtes Armutszeugnis für die Grünen. Die innenpolitische Ahnungslosigkeit ist unverantwortlich und gefährlich. Seit Monaten wird in der ganzen Stadt intensiv über das Vermummungsverbot diskutiert. Die Kritik am Vorschlag der Grünen - die von vielen Fachleuten kam - war nicht zu überhören. Die Grünen haben sich mal wieder ideologisch verrannt und jetzt, wo es deutlichen Gegenwind gibt, wird mal kurzerhand alles auf den Kopf gestellt. Bald brauchen die Grünen für die Bürgerschaftswahl ein völlig neues Wahlprogramm, wenn sie in gleicher Geschwindigkeit alle falschen Versprechen und Ideen schon vor der Wahl aufgeben. So oder so bleibt das innenpolitische Programm der Grünen eine riesige Belastung für unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz und vor allem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Stadt. In der Opposition können die Grünen mit ihrem Programm am wenigsten Schaden anrichten.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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