Wie so häufig im Rahmen von rechts- oder linksextremen Ausschreitungen wurden auch am vergangenen Samstag Einsatzkräfte der Polizei verletzt. Die Verantwortlichen dieser Körperverletzungen sind all zu oft aus der Masse der gewalttätigen Extremisten nicht konkret zu ermitteln. Im Einsatz verletzte Polizisten haben damit keine Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche gegen die Täter geltend zu machen. Die CDU fordert deshalb den Senat dazu auf, eine Regelung in das Hamburgische Beamtengesetz aufzunehmen, die die Übernahme nichtvollstreckbarer Schmerzensgeldansprüche durch die Freie und Hansestadt Hamburg ermöglicht.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Hamburgs Polizisten setzen jeden Tag ihre Gesundheit zum Wohle unserer aller Sicherheit aufs Spiel. Bei ihren Einsätzen müssen sie sich immer wieder dem Risiko schwerer Verletzungen aussetzen. Nur in den seltensten Fällen ist es in der Folge möglich, gegen die konkreten Verursacher der Verletzungen Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Schmerzensgeld stellt aber einen wichtigen Ausgleich für Verletzungen dar. Daher sollte die Übernahme von Schmerzensgeld für verletzte Einsatzkräfte durch die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet werden. Der Senat hat auf unsere Anfrage hin angekündigt, entsprechende Verfahren zu prüfen. Zum Wohle unserer Polizisten muss jetzt schnell eine Lösung gefunden werden.“
