Von den rund 40 Millionen Euro, die der Bund für Extremismusprävention ausgibt, wird nur rund 1 Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet. Die Hamburger Mai-Krawalle mit über 30 verletzten Polizisten haben erneut gezeigt, dass es fahrlässig ist, die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten zu unterschätzen. Trotzdem thematisiert der rot-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg linksextreme Gewalt mit keinem Wort.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
"Wir benötigen endlich ein konkretes Programm gegen Linksextremismus, sonst wird Hamburg mehr und mehr zum Paradies für Linksextreme. Wie sehr das Problem generell unterschätzt wird, zeigt die Fehleinschätzung der Bundesfamilienministerin, die den Linksextremismus auf unverantwortliche Weise verharmlost und daher die Mittel im Bundesetat gekürzt hat. Während wir gegen Rechtsextremismus konsequent und richtig vorgehen, lassen es SPD und Grüne zu, dass sich die linksextremistische Szene immer weiter ausdehnt. Nach den Hamburger Mai-Krawallen waren die Genesungswünsche der Politik an die verletzten Polizeikräfte zahlreich - Ich wünsche mir, dass nun ein konzeptionelles Vorgehen gegen Linksextremismus ebenso zahlreich unterstützt wird. Wenn der Senat jetzt hoffentlich endlich handelt, müssen wir in Zukunft auch seltener die Scherben aufsammeln."
