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Gladiator: Verfassungsschutz stärken – CDU unterstützt Verfassungsschutzchef

23.05.2019

Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, forderte auf dem heutigen Symposium zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, dass die Weitergabe von Informationen, die der Verfassungsschutz erhält, in bestimmten Fällen zum Schutz von Kindern an andere Behörden weitergegeben werden dürfen. Dafür müsse die Befugnis zur Speicherung und Verarbeitung Minderjähriger eingeführt werden. Gleichzeitig müsse es ermöglicht werden, dass der Verfassungsschutz frühzeitiger Informationen an die Polizei weitergeben dürfe, um Gefahren besser abwenden zu können. Dies sei zwar eine Anpassung des informationellen Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz, aber in der heutigen Zeit unerlässlich. Die Demokratie muss wehrhaft sein und alle staatlichen Institutionen müssen die Bevölkerung vor Gefahren bestmöglich schützen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Forderung des Chefs des Hamburgischen Verfassungsschutzes können wir nur zustimmen. Wir haben das bereits am 30. Januar 2019 in der Bürgerschaft im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen für gefährdete Kinder aus dschihadistischen Familien an das Jugendamt beantragt. Leider wurde unser Antrag von SPD und Grünen abgelehnt. Das war und bleibt ein Fehler. Kinderschutz ist das Stichwort. Wir hoffen nun sehr, dass die fachliche Diskussion am 23. Mai im Rahmen des Symposiums die Regierungsfraktionen dazu bewegt, endlich zu handeln. Wer den Schutz unserer Verfassung, unserer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Reden und Interviews fordert, muss die Behörden dazu auch in die Lage versetzen. Nur zu fordern, dass Behörden besser zusammenarbeiten, reicht nicht aus. Es muss ihnen auch ermöglicht werden. Dazu gehört es auch, dass der Verfassungsschutz endlich die gesetzliche Befugnis zur Quellen-TKÜ erhält. Gerade im Hinblick auf die neue Mobilfunkgeneration 5g ist dies unerlässlich.“ 

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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Fachsprecher für Inneres

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