Laut Berichten des NDR sieht der rot-grüne Senat bei Abschiebungen den Bund in der Plicht. Dabei ist die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts Aufgabe der Länder. Bei SPD und Grünen in Hamburg fehlt aber offenkundig die Bereitschaft, das Asylgesetzes auch konsequent durchzusetzen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Gerade sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen des Asylpakets in Kraft getreten, die auch die Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebung verbessern. Wenn Olaf Scholz jetzt weiterhin dem Bund die Verantwortung zuschieben will, tut er nichts anderes als sich vor seiner eigenen Verantwortung wegzuducken. Hamburg nutzt seine Möglichkeiten zur Abschiebung bisher nur unzureichend. So gibt es weiterhin keine Abschiebehaftanstalt in Hamburg, obwohl ungenutzte Gebäude in den Haftanstalten zur Verfügung stehen. Realsatire ist es geradezu, dass Olaf Scholz fehlende Ausweispapiere als wesentliches Abschiebungshindernis benennt und den Bund um Unterstützung bittet, während sein Justizsenator die Einreise ohne Papiere straffrei stellen will und damit geradezu zur Einreise ohne Ausweisdokumente einlädt. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Richtig ist, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Darum stellt der Bund bereits zusätzliches Personal ein. Auch das Vorhandensein von Ausweisdokumenten hat erheblichen Einfluss auf die Dauer der Verfahren. Olaf Scholz kann jetzt nicht weiter so tun, als stünde er am Spielfeldrand und sei nur Beobachter. Es liegt in seiner Verantwortung, dass in Hamburg ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich zurückgeführt werden. Davon sollte er nicht ablenken. Rot-Grün in Hamburg muss endlich handeln und anerkennen, dass Abschiebungen ein entscheidender Baustein des Asylrechts sind.“
